GAJ – Spittal

Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Großkirchheim, Peter Suntinger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Suntinger!

In den letzten Tagen gibt es ein neues Gesprächsthema in Kärnten, das die Gemüter erhitzt, nämlich Ihre Äußerungen über Immigranten und “unser Recht”. Außerdem fragten Sie einen Interviewer, ob er „ein kommunistischer Jude“ sei.
Die von Ihnen getätigten Aussagen, welche die Süddeutsche Zeitung (und danach nahezu alle österreichischen Tageszeitungen) veröffentlichte, werfen wieder einmal ein nicht allzu schmeichelhaftes Licht auf das südlichste Bundesland Österreichs. Wenn Sie Ausländer nicht in dem von Ihnen als Bürgermeister regierten Ort Großkirchheim wohnen lassen und Andersdenkende “wie Zecken” abschütteln wollen, dann muss man sich als junger, aufgeschlossener österreichischer Staatsbürger schon Gedanken über die Zustände machen, die in unserer Innenpolitik vorherrschen. Dass durch derartige verbale Entgleisungen bilaterale Beziehungen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, aufs Gröbste gefährdet werden und wieder einmal die ganze Welt über den “demokratiepolitischen Schandfleck” Europas – siehe Zitat in der Süddeutschen – herzieht, sollten sich auch die Parteigranden Ihrer “Heimatpartei”, des BZÖ, durch den Kopf gehen lassen und entscheiden, wie Ihre politische Zukunft aussehen soll.
Andererseits kann man Ihnen gratulieren, Ihre Aussagen haben die rassistischen Witze unseres Landeshauptmannes an Brisanz und Lächerlichkeit um Längen übertroffen und ihn damit aus dem Kreuzfeuer der Medien genommen – ein geplanter Schachzug, bei dem Sie nur das “Bauernopfer” mimen durften?
Uwe Scheuch, Kärntner BZÖ-Parteiobmann, steht (noch) hinter Ihnen. Doch wenn er sagt, dass Sie Menschen mit Immigrationshintergrund durch Ihre Bemühungen, diese nicht in Großkirchheim anzusiedeln, nur schützen wollten, macht dies die gesamte Affäre nur noch schlimmer. Denn immerhin wird dadurch bestätigt, dass das BZÖ Ihre Geisteshaltung unterstützt. Vonseiten der Kärntner SPÖ wurde bereits der Ruf nach einer Untersuchung Ihrer Äußerungen laut. Man kann nur hoffen, dass die Kärntner Landesregierung sich in dieser Causa nicht mit Grauen abwendet und eine demokratiepolitisch einwandfreie Lösung – z.B. in der Form eines öffentlichen Widerrufes Ihrerseits – gefunden wird.
Denn in Kärnten gilt – entgegen Ihrer Meinung – nicht nur “unser Recht“ (Definitionsschwierigkeiten dürften bei einer genaueren Analyse dieser Wortspende auf jeden Fall auftreten!), sondern weiterhin auch die Österreichische Bundesverfassung, die Genfer Menschenrechtskonvention und der gesunde Menschenverstand!

Gregor Fischer für die Grünalternative Jugend Spittal/Drau